Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
Für alle Verträge ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung in Verbindung mit diesen unseren allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen maßgebend. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder der Besteller seine Zustimmung zu unseren Bedingungen nicht ausdrücklich erklärt. Dies gilt ebenso für solche Konditionen in den Einkaufsbedingungen des Bestellers, über die in unseren Bedingungen nichts enthalten ist. Spätestens durch die Entgegennahme der Lieferung erklärt sich der Besteller mit der Auftragsbestätigung und diesen Bedingungen einverstanden. Unsere Bedingungen gelten auch ohne weitere Bezugnahme auf sie bei späteren Abschlüssen. Abweichungen von unseren Bedingungen, Nebenabreden sowie Zusagen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile entbindet den Besteller im übrigen nicht vom Vertrage. Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrage sind nicht übertragbar. Eindeckung mit Rohmetallen bleibt vorbehalten, d. h. wir sind zur Lieferung nur insoweit verpflichtet, als uns eine Eindeckung der notwendigen Rohmetalle zu den am Tage der Auftragsbestätigung gültigen Preisen möglich ist. Für Lieferung ins Ausland sind besondere Vereinbarungen erforderlich.
2. Kreditgrundlage
Voraussetzung für unsere Lieferpflicht ist die volle Kreditwürdigkeit des Bestellers, die er uns durch den Abschluss des Vertrages zusichert. Erhalten wir nach Vertragsabschluss Auskünfte oder ergeben sich Tatsachen, welche die Gewährleistung eines Kredits in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe als nicht unbedenklich erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheit oder Barzahlung ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarungen zu verlangen und Erfüllung bis zur Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Diese unsere Rechte gelten dann für unsere sämtlichen Forderungen.
3. Lieferung - Versand
a) Alle Waren reisen auf Gefahr des Käufers, ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt. Wir wählen Versandweg und Versandart. Wünscht der Käufer einen anderen Versandweg oder eine andere Versandart und wird dem entsprochen, so geht bei vereinbarter frachtfreier Lieferung die Mehrfracht gegenüber der billigsten Versandmöglichkeit zu seinen Lasten.
b) Jede Lieferfrist, auch wenn sie verbindlich zugesagt ist, wird um die Zeit hinausgeschoben, in der uns durch eine Nichtlieferung des Vorlieferanten oder aus Gründen höherer Gewalt, wie Krieg, Streik, Brand usw. eine Lieferung nicht zumutbar ist oder der Käufer mit einer Verpflichtung aus irgendeinem Rechtsgrund im Rückstand ist. Bei Vorliegen solcher Umstände sind wir berechtigt, einseitig vom Kaufvertrag
zurückzutreten oder die Lieferpflicht auf einen Teil des übernommenen Auftrages zu beschränken oder die Lieferfrist für den Gesamtauftrag oder Teile desselben zu verlängern. Bei Lieferfristüberschreitung muß eine Neuverhandlung mit dem Kunden stattfinden.
c) Bestellungen durch elektronische Medien (Telefon, Internet, Fax, E-Mail usw.) werden nach dem Fernabgabegesetz (§ 312 BGB) behandelt. Alle Rechte und Pflichten des Bestellers und Lieferanten können nach diesen Bedingungen unter www.gesetze-iminternet. de eingesehen werden.
4. Beanstandungen
a) Die Bestellung des Käufers ist unwiderruflich, hier verweisen wir auf Punkt 3c unserer AGB, es sei denn, es handelt sich um einen Vertrag gemäß § 312b oder 312c BGB.. Uns bleibt Annahme des Auftrages je nach Lieferungsmöglichkeit vorbehalten. Nachträgliche Änderungen können grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden. Sollte eine Änderung erforderlich sein wird diese nur gegen Berechnung durchgeführt. Lieferungsverzögerungen berechtigen nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Reklamationen können nur innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung berücksichtigt werden und verbinden nicht von der vereinbarten Zahlungspflicht. Beanstandungen sind nicht möglich bei Farbabweichungen sowie bei Differenzen der Qualität, Abmessung, Dicke und Gewicht, wenn diese Differenzen brachenübliche Werte nicht übersteigen, bzw. innerhalb der Anforderungen von Güterrichtlinien oder Normen liegen. Muster und Proben sind grundsätzlich unverbindlich. Wasserabstoßend imprägnierte Segeltuche werden handelsüblich als "Wasserdicht imprägniert" bezeichnet; eine Garantie auf Wasserdurchlässigkeit wird nicht übernommen. Besondere Anforderungen an Artikel (z.B. Widerstand gegen Chemikalien, außergewöhnliche Druck-, Temperatur-, Scher- oder Zugbeanspruchung) gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
Wenn sich die Beanstandungen als begründet erweisen, wird kostenlos und frachtfrei ursprünglicher Empfangsstation Ersatz geleistet, wenn das fehlerhafte Material zurückgegeben wird. Weitergehende Ansprüche wie entgangener Gewinn, Vertragsstrafen, Arbeitslöhne usw. sind ausgeschlossen. Für Fehler, die sich aus falschen Angaben (Maße, Zeichnungen, Muster) ergeben, haften wir nicht. Eine Haftung für Schäden, die auf normale Abnutzung, unsachgemäße Montage und Bedienung oder Behandlung durch den Kunden oder Dritte sowie durch abnorme Beanspruchung entstehen, besteht nicht.
b) Nimmt der Käufer die bestellte Ware nicht ab, so ist er zum vollen Schadenersatz verpflichtet, da die angefertigten Gegenstände nicht mehr verwendet werden können. Falls der Käufer mit Einverständnis des Verkäufers vor Fertigstellung der bestellten Ware vom Vertrag zurücktritt, so sind 40 Prozent des Kaufpreises als Entschädigung für entgangenen Gewinn und entstandene Unkosten zu zahlen. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Mündliche Abmachungen mit unseren Mitarbeitern sind in jedem Falle ungültig.
5. Preise
Für Aufträge gelten die Preise unserer jeweils gültigen Preislisten bzw. die in unseren Auftragsbestätigungen genanten Preise.
6. Zahlungen
a) Unsere Rechnungen werden am Tage der Versandbereitschaft ausgestellt. Sie sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug, sofern keine anderen Zahlungen vereinbart waren. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb der 30 Tage den Rechnungsbetrag beglichen hat § 286 Abs. 3 BGB. Danach berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 4% über den jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank.
b) Der Vertreter oder Reisende ist nicht inkassoberechtigt.
7. Eigentumsvorbehalt
a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zahlungen durch Scheck oder Wechsel erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt bis zum Eingang des Gegenwertes. Der Käufer ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu verkaufen; jedoch gelten die Kaufpreisforderungen gegen den Dritterwerber ohne weiteres als an uns abgetreten.
b) Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nicht verpfändet oder zur Sicherung übereignet werden; bei Pfändungen ist der Käufer vielmehr verpflichtet, uns zu verständigen.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Firmensitz des Lieferers, Gerichtsstand ist das für den Sitz der Lieferfirma zuständige Gericht, auch für Wechselklagen, insbesondere auch für etwaige Verpflichtungen aus der 2jährigen Gewährleistung nach VOB, Schadenersatz und Vertragsaufhebung. Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. Diese Regelung gilt nicht gegenüber Kunden, die Verbraucher sind.
Stand 2018